Regelhüter oder Regelbrecher? Wie die USA das Völkerrecht verlieren, das sie einst verteidigten

Der moralische Zeigefinger, der zurückzeigt

Über Jahrzehnte hinweg haben sich die USA als Schutzmacht einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ inszeniert. Ob gegenüber China, Russland oder dem globalen Süden: Washington pochte stets auf Souveränität, Gewaltverbot, Freiheit der Meere und territoriale Integrität. Wer diese Prinzipien verletzte, wurde sanktioniert, isoliert oder moralisch vorgeführt. Umso schwerer wiegt nun die Tatsache, dass die USA selbst genau jene Grenzen überschreiten, die sie anderen seit Jahren mit Nachdruck erklären.

Venezuela: Wenn internationales Recht zur lästigen Formalie wird

Im Umgang mit Venezuela ist die US-Politik längst über wirtschaftlichen Druck hinausgegangen. Sanktionen sind nicht mehr bloß ein Instrument der Außenpolitik, sondern werden zunehmend mit militärischen Mitteln durchgesetzt. Das Abfangen, Umleiten oder faktische Blockieren venezolanischer Öltanker auf Hoher See stellt einen eklatanten Bruch mit einem der ältesten Grundsätze des Völkerrechts dar: der Freiheit der Meere.

Die US-Argumentation – falsche Flaggen, illegale Ölgeschäfte, Umgehung von Sanktionen – mag politisch anschlussfähig sein, rechtlich trägt sie nur begrenzt. Selbst wenn ein Schiff verdächtig ist, rechtfertigt das noch lange keine Zwangsmaßnahmen durch einen Drittstaat. Vor allem nicht dann, wenn diese Maßnahmen militärisch abgesichert werden und Menschenleben kosten. Der Übergang von Sanktionen zu faktischer Seeblockade ist völkerrechtlich kein Graubereich mehr, sondern ein klarer Regelbruch.

Hier wird das Völkerrecht nicht ausgelegt, sondern funktionalisiert. Genau jene Logik, die Washington sonst autoritären Regimen vorwirft: Regeln gelten, solange sie den eigenen Interessen dienen – und werden ignoriert, sobald sie im Weg stehen.

Grönland: Annexion durch Rhetorik ist auch Annexion

Noch deutlicher tritt der Widerspruch im Fall Grönland zutage. Wenn ein US-Präsident offen erklärt, sein Land „brauche“ ein fremdes Territorium aus Sicherheitsgründen, dann ist das mehr als diplomatische Unbeholfenheit. Es ist eine Infragestellung des zentralen Prinzips territorialer Integrität. Dass diese Aussagen nicht mit Panzern, sondern mit Worten und wirtschaftlichem Druck daherkommen, macht sie völkerrechtlich nicht harmlos.

Die USA haben jahrzehntelang argumentiert, dass bereits die Androhung territorialer Veränderungen unzulässig sei – etwa im Südchinesischen Meer oder gegenüber Taiwan. Genau dieser Maßstab fällt ihnen nun selbst auf die Füße. Grönland ist kein strategisches Objekt, sondern ein Gebiet mit einem Volk, das ein anerkanntes Selbstbestimmungsrecht besitzt. Wer dieses Recht durch äußeren Druck, politische Einflussnahme oder ökonomische Hebel relativiert, bewegt sich gefährlich nah an verbotener Intervention.

Dass Dänemark und die EU ungewöhnlich scharf reagiert haben, zeigt, wie ernst die Lage wahrgenommen wird. Nicht wegen einer akuten militärischen Gefahr, sondern wegen der Signalwirkung: Wenn selbst Bündnispartner nicht mehr sicher sein können, dass ihre territoriale Integrität respektiert wird, gerät das gesamte westliche Normengefüge ins Wanken.

Der doppelte Maßstab als strategischer Bumerang

Das eigentliche Problem ist nicht, dass die USA Interessen verfolgen. Das tun alle Staaten. Das Problem ist der offene Widerspruch zwischen Anspruch und Handeln. Wer China vorwirft, das Seerecht selektiv auszulegen, kann nicht gleichzeitig selbst fremde Schiffe auf Hoher See stoppen. Wer Russland wegen Grenzrevisionismus verurteilt, kann nicht ernsthaft über die „Notwendigkeit“ fremder Territorien sprechen.

Völkerrecht lebt von Glaubwürdigkeit. Es funktioniert nur, wenn auch mächtige Staaten akzeptieren, dass ihre Macht begrenzt ist. Die USA verlieren diese Glaubwürdigkeit gerade mit bemerkenswerter Geschwindigkeit. Und das ist nicht nur ein juristisches Problem, sondern ein strategisches: Jeder Regelbruch Washingtons wird künftig als Rechtfertigung dienen, wenn andere Staaten ebenfalls zur Machtpolitik greifen.

Vom Vorbild zum Präzedenzfall

Am Ende bleibt eine unbequeme Erkenntnis: Die USA sind im Moment nicht besser als jene Staaten, denen sie jahrelang Regelbruch vorgeworfen haben. Sie schaffen Präzedenzfälle, die sie selbst einst bekämpft haben – auf See, in der Arktis, in der Sprache der Macht.

Vielleicht ist das der eigentliche Wendepunkt: Nicht das Ende des Völkerrechts, sondern das Ende der Illusion, dass es von einer Seite exklusiv verteidigt wird. Wer Regeln predigt, muss sie auch dann einhalten, wenn sie unbequem sind. Genau daran scheitert Washington derzeit – sichtbar, dokumentiert und zunehmend unübersehbar.