Hunger im Shutdown – Trumps Regierung scheitert vor Gericht
Seit einem Monat steht in den USA die Regierung still. Millionen Beamte ohne Gehalt, geschlossene Behörden, leere Schreibtische in Washington. Doch jetzt drohte der Stillstand, die Ärmsten des Landes zu treffen: Das Essensmarkenprogramm SNAP, auf das über 40 Millionen Amerikaner angewiesen sind, sollte vorerst gestoppt werden. Ein drastischer Schritt – und ein juristisches Nachspiel, das Donald Trump einen empfindlichen Rückschlag einbrachte.
Wenn Politik Kühlschränke leert
Der Konflikt begann Anfang Oktober, als der Haushaltsstreit zwischen Weißem Haus und Kongress eskalierte. Weil sich beide Seiten nicht auf ein neues Budget einigen konnten, trat automatisch der sogenannte „Shutdown“ in Kraft – ein Mechanismus, der staatliche Zahlungen einfriert, solange kein Haushaltsgesetz beschlossen ist.
Während viele Behörden nur eingeschränkt arbeiteten, erklärte das Landwirtschaftsministerium USDA Ende Oktober, man könne ab November keine weiteren Mittel für SNAP, das „Supplemental Nutrition Assistance Program“, bereitstellen. Das Programm gilt als Lebensader für Familien mit geringem Einkommen – ohne die monatlichen Gutscheine, die in Supermärkten eingelöst werden können, hätten Millionen Amerikaner buchstäblich nichts zu essen gehabt.
Trumps Sprecher nannten die Maßnahme eine „unvermeidliche Folge des politischen Stillstands“ und gaben den Demokraten die Schuld. Kritiker warfen der Regierung dagegen vor, sie setze Hunger als Druckmittel ein, um den Kongress zur Zustimmung zum Haushaltsentwurf des Präsidenten zu zwingen.
Gerichte greifen ein
Doch zwei Bundesrichter – einer in Massachusetts, einer in Rhode Island – stoppten die Pläne am 31. Oktober. In ihren Urteilen hieß es, die Regierung habe die rechtliche Pflicht, bestehende Notfallfonds zu nutzen, um die Zahlungen fortzuführen. Die Exekutive dürfe kein soziales Schutzprogramm eigenmächtig aussetzen, solange Mittel vorhanden seien.
Das Urteil war mehr als eine juristische Formalität. Es war ein klares Signal: Auch im Ausnahmezustand gilt die Kontrolle der Justiz. Selbst ein Präsident kann keine Hungerpolitik per Verwaltungserlass durchsetzen.
Im Weißen Haus reagierte man kühl. Man prüfe die Entscheidung, hieß es, und „bewerte die verfügbaren Optionen“. Gleichzeitig wurde eingeräumt, dass die Reservefonds der USDA „möglicherweise nicht lange reichen“. Für die Betroffenen ist das kaum Trost: In Supermärkten der Südstaaten berichten Kassierer bereits von langen Schlangen, leeren Konten und verzweifelten Kunden.
Ein riskantes Spiel mit der Armut
Die politische Brisanz ist enorm. SNAP ist nicht irgendein Sozialprogramm – es ist das Herzstück amerikanischer Armutsbekämpfung. Jeder achte Bürger bezieht die Leistungen. Besonders betroffen wären Familien, Rentner und Alleinerziehende in ländlichen Regionen – also genau jene Wählergruppen, auf die Trump bei der nächsten Wahl angewiesen ist.
Während Republikaner in Washington die Gerichte für „Einmischung in exekutive Angelegenheiten“ kritisieren, sprechen Demokraten von einem moralischen Offenbarungseid. Senatorin Elizabeth Warren kommentierte: „Wenn eine Regierung bereit ist, Millionen Menschen hungern zu lassen, um ein Haushaltsgesetz zu erzwingen, dann hat sie jedes Maß verloren.“
Das Land am Rand
In vielen Bundesstaaten haben die Gouverneure inzwischen reagiert. Kalifornien, New York und Illinois greifen in eigene Kassen, um kurzfristig Zahlungen zu sichern. Doch das sind Notlösungen – keine Dauerstrategie. Je länger der Shutdown anhält, desto größer wird die soziale Sprengkraft.
Die Bilder aus den Lebensmitteltafeln sind eindringlich: Mütter, die anstehen, um Brot und Milch für ihre Kinder zu bekommen. Alte Männer, die ihre letzten Münzen zählen. Ein Land, das sich selbst blockiert.
Trumps Versuch, aus dem Shutdown politischen Profit zu schlagen, könnte sich als Bumerang erweisen. Die Gerichte haben ihm Grenzen aufgezeigt, doch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit seiner Regierung bröckelt weiter.
Ein Symbol für die Spaltung
Dieser Streit um Essensmarken ist mehr als ein Verwaltungskonflikt. Er steht für ein Amerika, das sich tief gespalten hat – zwischen Regierung und Gerichten, Reichen und Armen, Stadt und Land.
Donald Trump wollte mit harter Kante Stärke demonstrieren. Stattdessen zeigt sich nun, dass das Hunger-Experiment an der Realität gescheitert ist. Die Justiz hat entschieden, dass niemand im reichsten Land der Welt hungern muss, nur weil die Politik sich blockiert.
Doch wie lange das gilt, hängt davon ab, ob sich Washington endlich wieder bewegt – oder ob das Land weiter zusieht, wie seine Kühlschränke leerer werden.
