Was ist das Völkerrecht noch wert? – Nach der jüngsten US-Aktion gegen Venezuela

Die jüngste Aktion der USA gegenüber Venezuela, die von Donald Trump politisch verantwortet wird, hat eine alte, unbequeme Frage mit neuer Schärfe aufgeworfen: Wie belastbar ist das Völkerrecht, wenn Großmächte entschlossen handeln – und zwar unabhängig davon, ob ihre Schritte international legitimiert sind oder nicht?

Formal ist die Lage eigentlich klar. Das Gewaltverbot der UN-Charta gilt unverändert, Souveränität bleibt ein Kernprinzip, und militärische oder staatliche Zwangsmaßnahmen sind nur in eng definierten Ausnahmefällen zulässig. Doch diese Klarheit existiert zunehmend nur noch auf dem Papier. In der Praxis entscheidet weniger die Rechtslage als vielmehr die Machtfrage: Wer setzt Regeln durch – und wer kann es sich leisten, sie zu ignorieren?

Die aktuelle Situation wirkt deshalb nicht wie ein einzelner Regelbruch, sondern wie ein weiteres Kapitel in einer längeren Entwicklung. Schon seit Jahren zeigt sich, dass das internationale Rechtssystem dort an seine Grenzen stößt, wo Vetomächte oder militärisch dominierende Staaten involviert sind. Verfahren vor internationalen Gremien bleiben folgenlos, Verurteilungen sind politisch, nicht justiziell, und Sanktionen greifen selektiv. Das schwächt nicht nur konkrete Normen, sondern das Vertrauen in das gesamte Regelwerk.

Besonders problematisch ist dabei der Präzedenzcharakter. Wenn eine Macht offen demonstriert, dass geopolitische Interessen Vorrang vor multilateralen Regeln haben, wird das von anderen Akteuren sehr genau beobachtet. Nicht unbedingt, um es zu kritisieren – sondern um daraus zu lernen. Das Argument „Wenn sie es dürfen, dürfen wir es auch“ entfaltet eine gefährliche Sogwirkung, gerade in ohnehin fragilen Regionen.

Für das Völkerrecht bedeutet das nicht sein Ende, wohl aber eine Phase der Erosion. Es bleibt existent, wird zitiert, beschworen und verteidigt – aber immer häufiger nur noch von jenen, die nicht über die Mittel verfügen, es selbst durchzusetzen. Damit droht eine Umkehr der ursprünglichen Idee: Recht sollte Macht bändigen, nicht von ihr abhängig sein.

Der Blick in die Zukunft ist deshalb ambivalent. Zwei Entwicklungslinien sind denkbar. Die pessimistische: Das internationale Recht verkommt weiter zu einem normativen Hintergrundrauschen, relevant für schwächere Staaten, NGOs und akademische Debatten, aber ohne echte Steuerungswirkung in der Weltpolitik. Interventionen, Grenzverschiebungen und Regimefragen würden dann zunehmend unilateral entschieden.

Die andere Möglichkeit ist unbequemer, aber konstruktiver. Die wachsende Zahl offensichtlicher Regelbrüche könnte den Reformdruck erhöhen. Eine Stärkung multilateraler Institutionen, Einschränkungen des Vetorechts, klarere automatische Sanktionsmechanismen – all das wird seit Jahren diskutiert, bislang ohne echten Durchbruch. Vielleicht braucht es genau diese Krisenhäufung, um die Einsicht zu erzwingen, dass ein regelbasiertes System ohne Durchsetzungsmacht langfristig nicht überlebensfähig ist.

Fest steht: Das Völkerrecht ist nicht „nichts“ wert. Aber sein Wert ist nicht mehr selbstverständlich. Er hängt zunehmend davon ab, ob genügend Staaten bereit sind, politische Kosten in Kauf zu nehmen, um Regeln zu verteidigen – auch dann, wenn es unbequem wird. Die Aktion gegen Venezuela ist deshalb weniger ein Einzelfall als ein Stresstest. Und dieser Test zeigt vor allem eines: Die Ordnung, auf die sich die Welt nach 1945 verlassen wollte, steht unter massivem Druck.

Wenn du willst, kann ich den Text auch zuspitzen – etwa essayistischer, polemischer oder stärker geopolitisch (USA–China–Russland) ausgerichtet.