Trump, die Medien und das Pentagon: Ein neuer Kampf um die Wahrheit

Ein Vertrag für den Zugang zur Macht

In Washington sorgt eine neue Regelung des Verteidigungsministeriums für Aufruhr. Unter Präsident Donald Trump und seinem Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das Pentagon ein Regelwerk vorgestellt, das Journalisten künftig unterschreiben sollen, um weiterhin Zugang zu Einrichtungen und Informationen des Ministeriums zu erhalten. Der Text verlangt, dass Reporter schriftlich bestätigen, keine „nicht genehmigten Informationen“ zu beschaffen oder zu veröffentlichen – und zwar selbst dann, wenn es sich um unklassifiziertes Material handelt.

Kritiker sprechen von einem gefährlichen Eingriff in die Pressefreiheit. Denn was als „nicht genehmigt“ gilt, bleibt vage formuliert. Damit entstünde eine Grauzone, die investigative Berichterstattung faktisch unmöglich machen könnte. Wer sich weigert, die Erklärung zu unterzeichnen, riskiert den Verlust seiner Akkreditierung – und damit den Zugang zu wichtigen Quellen.

Das Pentagon betont, es gehe lediglich darum, den Schutz sensibler Daten sicherzustellen. Doch der Zeitpunkt und die politische Stimmung lassen viele zweifeln, ob es tatsächlich nur um Sicherheit geht – oder um Kontrolle über die Deutungshoheit.

Die Rebellion der Redaktionen

Die Reaktionen aus der amerikanischen Medienlandschaft sind ungewöhnlich einhellig. Große Häuser wie die New York Times, die Washington Post, Reuters, Associated Press, CNN und sogar konservativere Medien wie Newsmax erklärten, sie würden die Vereinbarung nicht unterschreiben. Für sie ist das Papier ein Angriff auf den Kern der Pressefreiheit, wie sie in der US-Verfassung verankert ist.

Organisationen wie die Pentagon Press Association oder das Reporters Committee for Freedom of the Press warnen vor einer gefährlichen Entwicklung. Wenn Reporter gezwungen werden, den Erhalt von Informationen von der Zustimmung der Regierung abhängig zu machen, könne von unabhängiger Berichterstattung keine Rede mehr sein. Einige Kommentatoren sprachen gar von „Zensur im Stil autoritärer Staaten“.

Auch die symbolischen Schritte des Verteidigungsministeriums sorgen für Unruhe. Medien, die bislang eigene Arbeitsräume im Pentagon hatten, sollen künftig aus diesen Büros ausziehen oder mit anderen geteilt werden. Für viele Reporter ist das mehr als eine organisatorische Maßnahme – es wirkt wie ein Versuch, die Presse aus dem Machtzentrum der amerikanischen Verteidigungspolitik zu drängen.

Ein juristisches Minenfeld

Rechtlich steht die Regelung auf wackligen Beinen. Verfassungsrechtler weisen darauf hin, dass der sogenannte First Amendment – das Herzstück der amerikanischen Freiheitsrechte – die Presse ausdrücklich vor staatlicher Einflussnahme schützt. Das Pentagon bewegt sich damit auf dünnem Eis: Sollte auch nur ein Journalist seine Akkreditierung aufgrund einer Weigerung verlieren, wäre eine Klage vor Bundesgerichten fast sicher.

Noch ist unklar, ob das Regelwerk in seiner derzeitigen Form überhaupt umgesetzt wird. In internen Kreisen heißt es, einige Formulierungen seien bereits abgeschwächt worden. Statt einer verbindlichen Zustimmung könnten Reporter nun lediglich bestätigen müssen, dass sie die Regeln „zur Kenntnis genommen“ haben. Doch auch diese Änderung reicht den Medien nicht. Sie fürchten, dass schon das Akzeptieren solcher Bedingungen als stilles Einverständnis gewertet werden könnte.

Für viele Beobachter ist dieser Streit mehr als ein bürokratisches Detail. Er ist ein Symptom einer größeren Auseinandersetzung: zwischen einer Regierung, die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs sucht, und einer Presse, die versucht, ihre Unabhängigkeit zu bewahren.

Ein Déjà-vu der Macht

Donald Trump hat schon während seiner ersten Amtszeit ein schwieriges Verhältnis zu den Medien gepflegt. Er bezeichnete sie regelmäßig als „Feinde des Volkes“ und machte keinen Hehl daraus, dass er nur solchen Journalismus schätzt, der ihm politisch nützt. Die neue Pentagon-Regelung scheint diese Linie fortzusetzen – diesmal allerdings mit administrativen Mitteln.

Während das Weiße Haus die Maßnahme als notwendigen Schritt zur Wahrung der nationalen Sicherheit darstellt, sehen Kritiker darin ein gefährliches Signal. Wenn die Grenze zwischen berechtigtem Geheimnisschutz und gezielter Informationskontrolle verwischt, droht die demokratische Öffentlichkeit Schaden zu nehmen.

In den Redaktionsräumen großer US-Medien wird daher derzeit nicht nur über neue Zugangsregeln diskutiert, sondern über die Frage, wie man in einem politischen Klima, das Misstrauen und Kontrolle bevorzugt, überhaupt noch unabhängig berichten kann. Der Kampf um die Wahrheit hat in Washington eine neue Front eröffnet – und sie verläuft mitten durch die Flure des Pentagons.