600 Soldaten gegen die Straße – Trumps neuer Plan für eine Einsatztruppe im Inneren

Die Schlagzeilen aus Washington lassen aufhorchen: Donald Trump plant den Aufbau einer 600 Mann starken Schnellreaktionseinheit der Nationalgarde, die bei Unruhen im Inland binnen einer Stunde in US-Städten einsatzbereit sein soll. Zwei Standorte – Alabama und Arizona – sollen die Truppe beherbergen, je 300 Soldaten pro Basis. Offiziell wird das Vorhaben als „Domestic Civil Disturbance Quick Reaction Force“ bezeichnet.

Befürworter sehen darin ein pragmatisches Mittel, um im Krisenfall schnell eingreifen zu können. Kritiker jedoch wittern eine gefährliche Entwicklung: die Militarisierung der inneren Sicherheit. Denn während die Nationalgarde traditionell den Bundesstaaten unterstellt ist, würde diese Spezialeinheit direkt vom Pentagon kontrolliert werden – und damit von der Exekutive.

Brisant ist auch der Zeitpunkt: Die Planungen kommen in einer Phase politischer Polarisierung, in der Proteste und Demonstrationen in den USA nicht selten zum Brennpunkt gesellschaftlicher Spannungen werden. Eine schnelle Eingreiftruppe mag wie ein Sicherheitsnetz wirken – kann aber ebenso leicht zum politischen Knüppel werden.

Noch ist der Plan nicht umgesetzt. Die Finanzierung könnte frühestens 2027 im regulären Verteidigungshaushalt erfolgen. Doch die Debatte um die möglichen Folgen hat längst begonnen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einem Szenario, in dem staatliche Gewaltmittel nicht mehr nur der äußeren Sicherheit dienen, sondern gezielt zur Kontrolle unliebsamer Meinungen im Inneren eingesetzt werden.

Was heute als Schutz vor Chaos verkauft wird, könnte morgen als Druckmittel gegen die eigene Bevölkerung enden – und das wäre ein Schritt, den eine Demokratie nur schwerlich wieder zurückgehen kann.