Putins Steuer-Versprechen bröckelt: Wie der Krieg Russlands Bürger jetzt direkt zur Kasse bittet

Putins Steuer-Versprechen bröckelt: Wie der Krieg Russlands Bürger jetzt direkt zur Kasse bittet

Lange hielt der Kreml an einer beruhigenden Botschaft fest: Trotz Sanktionen, trotz Krieg, trotz steigender Ausgaben – Steuern würden nicht erhöht. Präsident Putin und seine Finanzminister wiederholten dieses Versprechen gebetsmühlenartig. Doch inzwischen zeigt sich immer deutlicher, dass diese Zusage nicht mehr zu halten ist. Hinter den Kulissen werden bereits konkrete Maßnahmen umgesetzt, die Millionen Russinnen und Russen spürbar treffen dürften.

Im Zentrum steht die Mehrwertsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen des russischen Staates. Ab 1. Januar 2026soll sie von 20 auf 22 Prozent steigen. Zwei Prozentpunkte klingen überschaubar, doch sie wirken sich auf nahezu jeden Einkauf aus – vom Lebensmittel bis zur Waschmaschine. Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen ist das eine schleichende, aber harte Belastung.

Noch gravierender dürfte eine zweite Maßnahme sein, über die deutlich weniger gesprochen wird: Die Umsatzschwelle, ab der Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig werden, soll massiv gesenkt werden. Bislang waren viele kleine Betriebe davon ausgenommen. Künftig sollen auch Firmen mit deutlich geringerem Jahresumsatz Mehrwertsteuer abführen müssen. Für kleine Cafés, Handwerksbetriebe oder Onlinehändler bedeutet das mehr Bürokratie, höhere Preise – oder beides.

Offiziell begründet die Regierung diese Schritte mit „Haushaltskonsolidierung“ und „Stabilität“. Doch ein Blick auf die Ausgabenseite zeigt, wohin das zusätzliche Geld fließen soll. Die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben verschlingen inzwischen einen historischen Anteil des Staatshaushalts. Gleichzeitig brechen Einnahmen aus Öl und Gas weg – einst das finanzielle Rückgrat Russlands. Sanktionen, Preisdeckel und Absatzprobleme hinterlassen tiefe Löcher in den Kassen.

In der staatlichen Kommunikation wird der Zusammenhang mit dem Krieg sorgfältig verpackt. Von „Sonderoperationen“ ist die Rede, von „langfristiger Sicherheit“ und „äußeren Bedrohungen“. Dass die Steuererhöhungen de facto eine Kriegsfinanzierung über den Alltag der Bevölkerung darstellen, wird selten offen ausgesprochen. Dennoch ist die Rechnung simpel: Wenn weniger Geld von außen kommt, muss es im Inneren eingesammelt werden.

Politisch ist das ein heikler Schritt. Putin hatte sich jahrelang als Garant wirtschaftlicher Stabilität inszeniert, gerade im Vergleich zu den chaotischen 1990er-Jahren. Steuererhöhungen galten als rotes Tuch. Nun versucht der Kreml, den Bruch mit diesem Narrativ möglichst leise zu vollziehen – mit langen Übergangsfristen, technokratischer Sprache und der Hoffnung, dass sich Proteste in Grenzen halten.

Für viele Menschen in Russland dürfte das jedoch nur ein schwacher Trost sein. Steigende Preise, stagnierende Löhne und neue Abgaben treffen auf eine Gesellschaft, die ohnehin unter Druck steht. Der Krieg mag weit weg erscheinen oder medial ausgeblendet werden – seine Kosten landen nun zunehmend auf dem Kassenbon.

Mark Petersen