Der schleichende Umbau: Wie Trump die USA in eine Autokratie drängt

Straflosigkeit der eigenen Leute

Eine der auffälligsten Maßnahmen ist die großzügige Begnadigung von Unterstützern, die am 6. Januar 2021 beim Sturm aufs Kapitol beteiligt waren. Indem Trump diese Straftäter zu „Patrioten“ erklärt und sie pauschal begnadigt, wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele bleibt folgenlos, wenn sie der „richtigen“ Seite dient. Damit untergräbt er nicht nur die Rechtsstaatlichkeit, sondern ermutigt seine Anhänger, künftig ähnlich vorzugehen.

Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz

Trump versucht systematisch, den Justizapparat politisch gefügig zu machen. Er setzt Staatsanwälte unter Druck, entlässt oder degradiert missliebige Personen und drängt offen darauf, dass die Generalstaatsanwältin politische Gegner anklagt. Solche Eingriffe machen aus einer unabhängigen Justiz ein Werkzeug persönlicher Macht und schädigen das Fundament demokratischer Institutionen.

Gerichte als Feindbild

Regelmäßig attackiert Trump Richterinnen und Richter öffentlich. Er stellt ihre Legitimität infrage, schürt Misstrauen gegen ihre Entscheidungen und versucht, Gerichte durch Klagen oder harsche Rhetorik einzuschüchtern. Das Resultat: Richter erhalten vermehrt Drohungen, und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz sinkt rapide. Ein gefährlicher Schritt in Richtung eines Systems, in dem Urteile nur noch dann gelten, wenn sie der Regierung gefallen.

Medien unter Druck

Kritische Medien sind für Trump „Feinde des Volkes“. Seine Regierung hat bereits Fördermittel für öffentlich-rechtliche Sender gekürzt und den Zugang zu Informationen erschwert. Gleichzeitig attackiert er Journalistinnen und Journalisten in sozialen Medien oder auf Wahlkampfveranstaltungen. Ziel ist es, unabhängige Berichterstattung zu schwächen und die eigene Propaganda in den Vordergrund zu rücken.

Ausnahmevollmachten und Militarisierung

Trump schreckt nicht davor zurück, außergewöhnliche Vollmachten zu beanspruchen. Vorschläge, Militärjuristen in Einwanderungsverfahren einzusetzen oder alte, selten genutzte Gesetze wie den „Alien Enemies Act“ zu aktivieren, zeigen, dass er bereit ist, Grenzen der Demokratie zu verschieben. Der Einsatz militärischer Strukturen in zivilen Angelegenheiten ist ein klassisches Muster autoritärer Systeme.

Loyalität statt Kompetenz

Auch in der Verwaltung verfolgt Trump einen klaren Kurs: Er ersetzt Fachleute durch loyale Gefolgsleute. Kontrollinstanzen, die Machtmissbrauch verhindern sollen, werden geschwächt oder abgeschafft. Damit verwandelt er staatliche Behörden von neutralen Institutionen in ein Patronagesystem, das allein der eigenen Machtsicherung dient.