Warum Zugewanderte die Krankenkassen nicht sprengen

Immer wieder flammt in der politischen Debatte die Behauptung auf, Zugewanderte würden die Krankenkassen zusätzlich belasten und deren Kostenexplosion befeuern. Doch ein genauer Blick auf die Funktionsweise der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigt ein anderes Bild: Die eigentlichen Lasten liegen nicht bei den Kassen selbst, sondern beim Sozialstaat insgesamt.

Das liegt am Konstrukt der GKV. Sie funktioniert nach dem Solidarprinzip: Wer arbeitet, zahlt einkommensabhängige Beiträge, wer nicht arbeitet, ist trotzdem abgesichert – so wie bei Kindern, Ehepartnern oder auch bei Menschen, die Sozialleistungen erhalten. Und genau hier setzt der Mechanismus an: Zugewanderte, die keine eigene Arbeit haben, werden nicht „kostenlos“ in die Kassen aufgenommen, sondern ihre Beiträge werden von den Jobcentern oder Sozialämtern übernommen. Mit anderen Worten: Die Krankenkassen erhalten denselben Beitrag, egal ob er von einem Arbeitgeber stammt oder aus Steuermitteln.

In den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts sind Asylsuchende ohnehin gar nicht in der GKV, sondern bekommen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch das läuft nicht über die Krankenkassen, sondern direkt über Länder und Kommunen. Erst danach, wenn ein Aufenthaltsstatus vorliegt, werden sie Mitglied in der GKV. Arbeiten sie, zahlen sie ganz normal ein; arbeiten sie nicht, springt der Staat ein.

Für die Krankenkassen bedeutet das: Ein Geflüchteter ohne Job unterscheidet sich finanziell nicht von einem deutschen Bürgergeld-Empfänger – der Beitrag fließt in beiden Fällen. Ein Loch in der Finanzierung entsteht dort nicht. Wohl aber wird der Sozialstaat insgesamt stärker gefordert. Denn die Steuerkassen müssen die übernommenen Beiträge ebenso stemmen wie zusätzliche Leistungen etwa für Sprachmittler oder medizinische Spezialprogramme.

Damit verschiebt sich die eigentliche Frage weg von der GKV hin zur Gesellschaft als Ganzes: Wie viel Unterstützung ist der Staat bereit und in der Lage zu leisten, ohne dass andere Bereiche leiden? Die Krankenkassen stehen also nicht wegen der Migration unter Druck, sondern wegen altbekannter Treiber wie demografischem Wandel, steigenden Behandlungskosten, höheren Gehältern im Pflegebereich und der allgemeinen Inflation. Die finanzielle Herausforderung durch Zuwanderung lastet nicht auf den Kassen, sondern auf dem sozialen Fundament des Staates.