Kaum ein Dokument zeigt die politischen Vorstellungen einer Partei so deutlich wie ihr Wahlprogramm. Es beschreibt nicht nur konkrete Vorhaben, sondern vermittelt auch eine Vorstellung davon, wie das Land in Zukunft aussehen soll. Das Bundestagswahlprogramm der AfD für die Wahl 2025 trägt den Titel „Zeit für Deutschland“ und enthält zahlreiche Vorschläge, die in vielen Bereichen einen deutlichen Kurswechsel gegenüber der bisherigen Politik darstellen. Einige Forderungen wären vergleichsweise einfach umzusetzen, andere würden tiefgreifende Änderungen des deutschen oder europäischen Rechts voraussetzen.

Wer das Programm liest, erkennt schnell wiederkehrende Leitgedanken: mehr nationale Eigenständigkeit, weniger staatliche Regulierung, eine deutlich restriktivere Migrationspolitik und eine kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union sowie der bisherigen Klima- und Energiepolitik.

Migration: Der wohl größte Kurswechsel

Kein Thema nimmt im Programm so viel Raum ein wie die Migration. Die AfD möchte die deutschen Grenzen deutlich stärker kontrollieren und irreguläre Einreisen möglichst verhindern. Personen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht sollen schneller abgeschoben werden, während der Familiennachzug stärker eingeschränkt werden soll. Unter dem Begriff „Remigration“ fasst die Partei verschiedene Formen der Rückführung von Menschen zusammen, die nach ihrer Auffassung kein dauerhaftes Bleiberecht besitzen.

Die AfD sieht darin einen notwendigen Schritt, um den Staat, die Kommunen und die Sozialsysteme zu entlasten. Gleichzeitig gehört dieses Kapitel zu den am kontroversesten diskutierten des gesamten Programms. Juristen weisen darauf hin, dass zahlreiche Vorschläge an europäisches Recht, internationale Abkommen und die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden wären.

Mehr Polizei, mehr Befugnisse

Auch im Bereich der inneren Sicherheit setzt die Partei auf einen stärkeren Staat. Polizei und Justiz sollen personell ausgebaut und mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden. Darüber hinaus fordert die AfD härtere Strafen für schwere Straftaten sowie einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachung.

Die Grundidee dahinter lautet, Kriminalität entschlossener zu bekämpfen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Kritiker befürchten dagegen, dass eine Ausweitung staatlicher Befugnisse stets sorgfältig gegen den Schutz der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte abgewogen werden müsse.

Wirtschaft: Weniger Staat, mehr Freiheit

In wirtschaftlichen Fragen verfolgt die AfD einen vergleichsweise marktwirtschaftlichen Kurs. Unternehmen sollen steuerlich entlastet und bürokratische Hürden reduziert werden. Vor allem mittelständische Betriebe, die einen großen Teil der deutschen Wirtschaft ausmachen, sollen nach Ansicht der Partei wieder mehr Spielraum erhalten.

Das Ziel ist ein wirtschaftliches Umfeld, in dem Investitionen attraktiver werden und Unternehmen leichter wachsen können. Ob die vorgeschlagenen Steuerentlastungen vollständig gegenfinanziert werden könnten, wird allerdings unterschiedlich bewertet.

Energie: Ein Bruch mit der bisherigen Energiewende

Besonders deutlich fällt der Unterschied zur aktuellen Politik in der Energiepolitik aus. Die AfD möchte die CO₂-Bepreisung abschaffen und die Energiewende in ihrer bisherigen Form beenden. Stattdessen setzt sie auf eine Rückkehr zur Kernenergie und auf eine längere Nutzung fossiler Energieträger wie Erdgas. Der weitere Ausbau der Windkraft soll deutlich eingeschränkt werden.

Die Partei verspricht sich davon niedrigere Energiepreise sowie eine höhere Versorgungssicherheit. Gleichzeitig würde ein solcher Kurs erhebliche Veränderungen gegenüber den bisherigen Klimazielen Deutschlands und der Europäischen Union bedeuten. Viele dieser Ziele sind inzwischen in europäische Rechtsvorgaben eingebunden.

Europa: Mehr nationale Entscheidungen

Auch das Verhältnis zur Europäischen Union möchte die AfD grundlegend verändern. Zahlreiche Kompetenzen sollen wieder von Brüssel auf die Mitgliedstaaten übertragen werden. Sollte eine solche Reform aus Sicht der Partei nicht möglich sein, hält sie langfristig sogar einen Austritt Deutschlands aus der EU für denkbar.

Die Partei argumentiert, Deutschland müsse wieder mehr selbst entscheiden können. Demgegenüber verweisen viele Ökonomen und Politikwissenschaftler darauf, dass Deutschland wirtschaftlich und politisch eng mit der Europäischen Union verflochten ist und weitreichende Veränderungen erhebliche Folgen für Handel, Wirtschaft und internationale Zusammenarbeit hätten.

Außenpolitik: Diplomatie und nationale Entscheidungen

Außenpolitisch legt die AfD größeren Wert auf nationale Interessen und diplomatische Lösungen. Langfristig spricht sie sich für eine Wiederaufnahme engerer wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland aus, sofern die politischen Rahmenbedingungen dies zulassen.

Die Partei sieht darin vor allem wirtschaftliche Vorteile. Kritiker halten dagegen, dass Deutschland seine Außenpolitik traditionell eng mit seinen europäischen Partnern und den westlichen Bündnissen abstimmt und ein Alleingang neue Spannungen hervorrufen könnte.

Familienpolitik: Klassische Leitbilder

Im gesellschaftspolitischen Teil des Programms betont die AfD die Bedeutung von Ehe und Familie. Familien mit Kindern sollen stärker gefördert werden, gleichzeitig misst die Partei einer steigenden Geburtenrate eine wichtige gesellschaftliche Bedeutung bei.

Während Anhänger darin eine gezielte Unterstützung von Familien sehen, kritisieren andere, dass alternative Lebensformen im Programm nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Bildung: Mehr Leistung als Leitprinzip

In der Bildungspolitik setzt die AfD auf klassische Unterrichtsinhalte und einen stärkeren Leistungsgedanken. Die berufliche Ausbildung soll aufgewertet werden. Außerdem lehnt die Partei gendergerechte Sprache im Schulunterricht ab.

Nach Auffassung der AfD soll sich Schule wieder stärker auf Wissen und fachliche Kompetenzen konzentrieren. Kritiker entgegnen, dass Bildung neben Fachwissen auch gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigen müsse.

Gesundheit: Mehr Unabhängigkeit

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre spiegeln sich auch im Gesundheitskapitel wider. Die AfD möchte die medizinische Versorgung stärken und Bürokratie abbauen. Gleichzeitig soll die Produktion wichtiger Medikamente wieder stärker nach Deutschland verlagert werden.

Das Ziel besteht darin, die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten zu verringern. Dass Deutschland bei bestimmten Arzneimitteln unabhängiger werden sollte, wird auch außerhalb der Partei vielfach diskutiert. Die wirtschaftliche Umsetzung gilt jedoch als anspruchsvoll.

Verteidigung: Die Bundeswehr stärken

Auch die Bundeswehr soll nach den Vorstellungen der AfD deutlich ausgebaut werden. Höhere Investitionen, moderne Ausrüstung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht gehören zu den zentralen Forderungen.

Dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands verbessert werden muss, ist inzwischen über Parteigrenzen hinweg weitgehend Konsens. Ob die Wehrpflicht dafür der richtige Weg wäre oder eine moderne Berufsarmee langfristig bessere Ergebnisse erzielt, bleibt Gegenstand politischer Debatten.

Ein Programm mit klarer Richtung

Das Wahlprogramm der AfD verfolgt eine gut erkennbare Linie. In nahezu allen Politikbereichen möchte die Partei staatliche Entscheidungen stärker auf nationale Interessen ausrichten, den Einfluss der Europäischen Union begrenzen und die Politik der vergangenen Jahre in zentralen Fragen neu ausrichten.

Dabei enthält das Programm sowohl Vorhaben, die mit einfachen Gesetzesänderungen umgesetzt werden könnten, als auch Forderungen, die erhebliche Änderungen des Grundgesetzes, des europäischen Rechts oder internationaler Verträge erforderlich machen würden. Ob und in welchem Umfang sich diese Ziele tatsächlich verwirklichen ließen, hinge deshalb nicht nur von politischen Mehrheiten, sondern auch von den rechtlichen Rahmenbedingungen und den europäischen Verpflichtungen Deutschlands ab.

Unabhängig davon bietet das Programm einen umfassenden Einblick in die politische Vorstellung der AfD und zeigt deutlich, welchen Kurs die Partei im Falle einer Regierungsverantwortung einschlagen möchte.