Stillstand in Washington – Warum sich die USA im Haushaltsstreit festgefahren haben
Seit Wochen herrscht in den Vereinigten Staaten ein politischer Ausnahmezustand: Die Regierung ist teilweise lahmgelegt, weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen neuen Haushalt einigen können. Es ist ein klassischer „Government Shutdown“, wie ihn die USA schon mehrfach erlebt haben – doch diesmal steht deutlich mehr auf dem Spiel als nur verzögerte Gehaltszahlungen für Beamte.
Der Streit um den Haushalt
Der Hintergrund ist simpel, die Konsequenzen sind es nicht: Jedes Jahr muss der US-Kongress den Bundeshaushalt beschließen, um die Regierung weiter finanzieren zu können. Dieses Mal ist das nicht gelungen. Der Haushalt für das laufende Fiskaljahr 2026, das am 1. Oktober 2025 begann, liegt auf Eis. Da keine Einigung zustande kam und auch keine kurzfristige Übergangslösung („Continuing Resolution“) beschlossen wurde, stehen viele Bundesbehörden still. Mitarbeitende wurden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, andere arbeiten ohne Bezahlung weiter, bis eine Lösung gefunden wird.
Gesundheitsprogramme als Zankapfel
Der Kern des Konflikts liegt bei der Krankenversicherungspolitik. Während der Pandemie wurden Subventionen für Versicherungen im Rahmen des Affordable Care Act – besser bekannt als „Obamacare“ – ausgeweitet. Diese Unterstützung läuft jetzt aus, und die Demokraten fordern eine Verlängerung. Für sie ist das eine soziale Notwendigkeit: Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner könnten sonst bald deutlich höhere Versicherungsbeiträge zahlen oder ganz ohne Schutz dastehen.
Die Republikaner sehen das anders. Sie lehnen es ab, diese Subventionen einfach zu verlängern, und wollen stattdessen über eine grundlegende Neuordnung des Gesundheitssystems verhandeln. Aus ihrer Sicht sind die Programme zu teuer, ineffizient und belasten den Bundeshaushalt übermäßig.
Machtpoker zwischen den Kammern
Hinter den inhaltlichen Differenzen steckt auch ein politisches Kräftemessen. Das Repräsentantenhaus wird derzeit von den Republikanern dominiert, während die Demokraten im Senat die Mehrheit halten. Beide Seiten versuchen, den anderen zum Einlenken zu zwingen – und keine will als Verursacher des Stillstands dastehen.
Die Demokraten weigern sich, einem Haushalt zuzustimmen, der ihre Kernforderungen beim Gesundheitsschutz ignoriert. Die Republikaner wiederum blockieren jeden Vorschlag, der neue Ausgaben ohne klare Gegenfinanzierung vorsieht. Selbst über die Dauer einer möglichen Übergangsfinanzierung gibt es Streit: Die einen wollen nur wenige Wochen überbrücken, um Druck zu erzeugen, die anderen fordern mehr Zeit, um einen vollständigen Haushalt auszuarbeiten.
Folgen für das Land
Der Stillstand bleibt nicht ohne Folgen. Zahlreiche Behörden sind nur eingeschränkt arbeitsfähig, was sich unter anderem auf Sozialleistungen, Bildungsprogramme und den Luftverkehr auswirkt. Wer in den USA derzeit einen Pass beantragen, staatliche Unterstützung beantragen oder eine Steuerfrage klären will, stößt vielerorts auf geschlossene Türen.
Auch wirtschaftlich ist der Schaden spürbar: Jeder Tag, an dem der Staat stillsteht, kostet laut Schätzungen mehrere hundert Millionen Dollar. Besonders brisant ist die Lage, weil ein Auslaufen der Krankenversicherungszuschüsse droht – eine Belastung für Millionen Familien und ein potenzielles Wahlkampfthema ersten Ranges.
Ein politischer Stillstand mit Signalwirkung
Was in Washington gerade passiert, ist mehr als nur ein Streit über Zahlen. Es ist ein Symbol für die zunehmende Polarisierung des Landes. Beide Parteien wissen, dass ein Nachgeben als Schwäche ausgelegt werden könnte, und blockieren sich gegenseitig – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.
Beobachter fürchten, dass dieser Shutdown einer der längsten in der Geschichte der USA werden könnte. Und selbst wenn er endet, dürfte der politische Schaden bleiben: Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der amerikanischen Regierung steht auf dem Spiel.
