Zurück nach Algerien?

Von meinem Arbeitsplatz aus haben wir die Flugzeuge im Blick, die am Terminal 2 des Frankfurter Flughafens andocken, also man kann sagen, wir sind immer nah dran am Geschehen auf dem Vorfeld.
So können wir ab und zu auch schon mal eine sog. „Abschiebung“ live mitverfolgen…

Vor wenigen Tagen ging es dabei um einen Mann, der mit der Air Algerie zurück in seine Heimat fliegen sollte, wobei vier Polizeibeamte an seiner Seite waren, um dieses Vorhaben durchzusetzen.

Nun wehrte sich der gute Mann aber heftig, und am Ende mussten die Polizisten hilflos nachgeben. Zudem winkte der Pilot ab, und der hat schließlich das letzte Wort, was die Mitnahme seiner Passagiere betrifft.
Also wurde das Gepäck des abzuschiebenden Algeriers wieder ausgeladen, und er durfte erst mal im Land bleiben.

Als ich meiner Freundin diesen Vorfall schilderte, meinte sie dazu: „Gilt Algerien denn als sicheres Land oder wurde es plötzlich dazu erklärt?
Mir ist so, als ob Du meinst, die Menschen, die sich gegen ihre Abschiebung wehren, würden eine Show abziehen, weil sie wüssten, dass damit ihre Abschiebung automatisch abgebrochen werden würde. Stichwort: Strategie. Manche Menschen haben bestimmt sehr gute Gründe, sich so vehement zu wehren. In deren Haut würde ich nicht stecken wollen.“

Daraufhin habe ich ein bisschen recherchiert und herausgefunden, dass Algerien inzwischen tatsächlich von der Bundesregierung als ein sicheres Herkunftsland angesehen wird. Der Bundestag hat das Land gemeinsam mit Marokko, Tunesien („Maghreb-Staaten“) und Georgien entsprechend eingestuft, wodurch die betreffenden Asylverfahren beschleunigt, und die Behörden und Gerichte deutlich entlastet werden.
Kritik über diese Entscheidung blieb jedoch nicht aus, und die kam nicht nur von den Grünen oder Linken…

Dabei ist Algerien als flächenmäßig größter Staat des afrikanischen Kontinents, heute eine Republik mit einer demokratischen Verfassung, die die Trennung von Partei und Staat vorsieht.
Und tatsächlich wurden 2018 nur 1,2 Prozent der Algerier, die über unsere Grenze kamen, als Asylberechtigte anerkannt. Gleichzeitig schieben wir jedes Jahr aber auch nur wenige hundert von ihnen wieder ab, oder versuchen es zumindest, und das oft mit großem Aufwand. Die meisten von ihnen bleiben also einfach hier im Land.

Lt. Amnesty International, sind in Algerien allerdings die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Proteste werden oft gewaltsam aufgelöst, und Homosexualität steht dort genau so unter Strafe, wie das Konvertieren vom Islam zu anderen Religionen.
Zudem sind Frauen in diesem Land nicht ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt.
Der UN-Menschenrechtsausschuss sieht Algerien gar als ein autoritäres Regime an, und beklagt die vorherrschende Zensur. Es soll dort geheime Haftzentren geben, und auch Folter käme vor.

Damit der Gesetzesentwurf des Bundestages, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, seine Gültigkeit bekommt, muss im Bundesrat noch durch die einzelnen Länder abgestimmt werden. Hierfür sind auch die Stimmen jener Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen erforderlich, und diese Politikerriege sperrt sich beharrlich gegen jede weitere „Asyl-Verschärfung“.

Dabei bliebe doch auch mit dieser neuen Regelung der individuelle Anspruch auf Asyl von Personen aus Algerien (und den anderen Maghreb-Staaten) erhalten. Wer aus irgendwelchen Gründen in seinem Heimatland verfolgt wird, erhält GRUNDSÄTZLICH Asyl in Deutschland.

Kommen wir zurück zur misslungenen Abschiebung des Algeriers, die wir vor ein paar Tagen live miterleben durften…

Warum sich die besagte Person so sehr gewehrt hat, können wir natürlich nicht wissen. Sollte ihr in Algerien tatsächlich Verfolgung oder gar Folter drohen? Wäre dann nicht dem Antrag dieses Mannes auf Asyl in Deutschland stattgegeben worden?
Wie gefährlich ist das nordafrikanische denn nun? Immerhin machen viele von uns dort gerne Urlaub!

Momentan wollen die meisten Algerier ihren alten Präsidenten Bouteflika loswerden, der sich mit seinen 82 Jahren immer noch an sein Amt klammert. Vor allem viele junge, perspektivlose Menschen dort hoffen auf den Untergang des Regimes, und sehnen sich eine Revolution herbei. Wird es also zumindest auf Dauer gefährlich in diesem nordafrikanischen Land …?
Bleibt zu hoffen, das die Regierung mit weitreichenden Reformen wieder für eine Stabilisierung in dem Land sorgen kann, und somit möglicherweise auch seinem Status als sicheres Herkunftsland endlich vollkommen gerecht wird.

Bouteflika jedenfalls hat seine Kandidatur inzwischen wieder zurückgezogen – aber auch die Wahlen erstmal ausgesetzt.