Gesellschaft & Politik

Schweden und die Flüchtlinge

Schweden hatte es besonders gut gemeint, als Europa im zweiten Halbjahr 2015 mit enormen Flüchtlingsströmen konfrontiert war. Ministerpräsident Stefan Löfven, Anführer der damaligen rot-grünen Regierung erklärte stolz: „Mein Europa baut keine Mauern, mein Europa nimmt Menschen auf, die vor dem Krieg fliegen!“, und sein Land nahm damals sogar einen größeren Anteil an Flüchtlingen auf, als das ebenfalls offenstehende Deutschland, wenn man die Einwohnerzahlen beider Länder berücksichtigt.

Und das schwedische Einwanderungsrecht war äußerst liberal. Allen Neuankömmlingen wurde absolute Bewegungsfreiheit gewährt. Sie konnten in dem skandinavischen Land hingehen wo sie wollten, und meisten gingen sie dort hin, wo schon Verwandte oder Freunde von ihnen waren. So entstanden bald Stadtgebiete mit außergewöhnlich hohem Ausländeranteil.

Relativ schnell war Schweden dem Flüchtlingsansturm nicht mehr so recht gewachsen. Die Unterkünfte reichten nicht aus und die Schulen waren überfüllt. Der Staat kam nicht mehr hinterher mit seinen Integrationskursen und gleichzeitig entwickelten sich Parallelgesellschaften.

Schnell machten sich auch weitere Probleme bemerkbar, denn besonders unter jungen Migranten stieg die Kriminalitätsrate. Brennende Unterkünfte, Drogenhandel, Übergriffe auf schwedische Bürger und Angriffe auf Polizeiautos sorgten zunehmend für eine angespannte Stimmung unter der Bevölkerung, zumal sich gleichzeitig auch ein deutlicher Anstieg der Bandenkriminalität verzeichnen ließ.

Am 25. Januar 2016 kam es zu einem besonderen Mordfall, der Furore machte: Die 22jährige Flüchtlingshelferin Alexandra Mezher wurde in einer Unterkunft von einem 15jährigen Bewohner erstochen. Dabei war sie selbst Tochter von Flüchtlingen aus dem Libanon.

Zu dieser Zeit hatte Schweden schon wieder Passkontrollen an seinen Grenzen eingeführt, und erste Abschiebungen eingeleitet. Aber das genügte vielen Landsleuten nicht, und sie wendeten sich nun von ihren Sozialdemokraten ab, um der rechten Partei Schwedendemokraten immer mehr Zulauf zu verschaffen, sodass die Süddeutsche Zeitung am 23.03.2016 titelte: „Schweden – Ein Land rückt nach rechts“.

2017 machten zunehmend Schlagzeilen von Schießereien in Schweden die Runde. Fast täglich gab es nun eine, und die Schwedendemokraten forderten nun sogar den Einsatz des Militärs. Eine Schlagzeile der BILD lautete in diesem Jahr: „No-Go-Zonen in Schweden – Die Polizei hat die Kontrolle in Malmö verloren“.

Im schwedischen Wahljahr 2018 war die Sorge groß, dass sich der Rechtsdrall so sehr auf das Wahlergebnis auswirkt, dass dies zu einer rechtsgeführten Regierung im Reichstag führen könnte, und tatsächlich erhielten die Schwedendemokraten nun sehr viele Stimmen, sodass sich der Berliner Tagesspiegel kurz nach der Wahl mit der Schlagzeile einbrachte: „Fremdenfeindlichkeit ist jetzt auch in Schweden salonfähig“.

Schließlich aber ergab die Wahl am 9. September eine Patt-Situation, die nach viermonatigem hin und her dazu führte, dass die Regierung doch noch rot und grün bleiben konnte, und der eingangs erwähnte Löfven wieder das Amt des Ministerpräsidenten bekam, weil die Mehrheit der Parteien eine Zusammenarbeit mit den rechten Schwedendemokraten strikt ablehnte und am Ende doch zusammen hielt.

Dennoch erhielten die Sozialdemokraten bei dieser Wahl das schlechteste Ergebnis seit hundert Jahren, und wenn man heute auf die skandinavischen Nachbarländern schaut stellt man fest, dass Norwegen und Schweden bereits von rechten Parteien regiert werden, und in Dänemark die „Dänische Volkspartei“ als rechte Kraft mit in der Regierung sitzt…