Klima-Flüchtlinge

Die Kapitänin der aktuell beschlagnahmten Seawatch III erklärt, dass sechs Millionen Klimaflüchtlinge nach Europa kommen werden. Grennpeace spricht von 200 Millionen bis 2040. Müssen wir uns tatsächlich auf eine völlig neue Flüchtlingswelle einstellen?

Die junge Kapitänin Rackete steht derzeit mächtig im Rampenlicht, und sie erläutert uns mit markigen Worten, dass der Zusammenbruch des Klimasystems für eine große Anzahl von Flüchtlingen sorgen wird, die wir natürlich alle aufnehmen müssen, und auf der Webseite von Greenpeace ist zu lesen, dass in den nächsten 30 Jahren weltweit 200 Millionen Klimaflüchtlinge drohen, wenn sich der menschengemachte Klimawandel so wie bisher fortsetzt.

Mit dem Begriff „Klima-Flüchtling“ tut sich die Bundeszentrale für politische Bildung hingegen schwer. Sie stellt fest: „Es existiert weder eine allgemein akzeptierte, noch eine rechtliche Definition für Menschen, die infolge von schleichenden Umweltveränderungen oder plötzlich auftretenden Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen müssen.“

Tatsächlich richtet sich die deutsche Flüchtlingspolitik nach der Genfer Konvention aus, die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg von uns und rund 150 anderen Staaten unterzeichnet wurde, und diese bezieht sich lediglich auf Menschenrechtsverletzungen. Begriffe wie „Klima“, „Umwelt“ oder Umweltveränderungen kommen in ihrem Wortlaut nicht vor. Im Sinne dieses internationalen Abkommens sind „Klimaflüchtlinge“ oder Umwelt-Flüchtlinge keine Flüchtlinge im rechtlichen Sinne.

Um als Flüchtlinge anerkannt zu sein, müssen nach der Genfer Konvention Menschen auf der Flucht ihr Land verlassen haben, weil sie verfolgt werden. Diese Verfolgung kann auf Grund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bestehen.
Staatliche oder private Akteure müssten schon gezielt den Lebensraum einer bestimmten Personengruppe zerstören, um diese zu vertreiben. Dann wäre nach der Genfer Konvention ihr Flüchtlingsstatus anerkannt.

Notwendig wäre also die Erarbeitung einer neuen internationalen Vereinbarung zum Schutz von Klimaflüchtlingen

Wie gehen wir aber nun mit jenen Menschen um, die uns tatsächlich künftig aufsuchen, weil die von uns mit verursachte Klimaveränderung in ihrer Heimat, also z.B. im südlichen Afrika, in Lateinamerika oder in Südasien, für Sturmfluten, Abnahme der Süßwasserreserven, ausgetrocknete Böden, oder dem Verschwinden ganzer Landstriche gesorgt hat?

Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung ist noch zu lesen: „Menschen, die wegen Umweltveränderungen infolge des anthropogenen Klimawandels ihre Heimat verlassen, können, sofern sie innerhalb ihrer Herkunftsländer verbleiben, als „Binnenvertriebene“ geschützt werden. Es obliegt dem Herkunftsstaat, eine Schutzfunktion zu übernehmen.“

Aus Sicht der Weltbank ist der Klimawandel in den drei oben benannten Weltregionen, also Afrika, in Lateinamerika oder in Südasien, bereits unaufhaltsam zu einem „Motor für Migration“ geworden.

Letztendlich muss die Politik ihren Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen dramatisch verstärken, und sich vor Ort in den Gebieten der betroffenen Menschen viel stärker engagieren. Denn den wirklich armen Menschen fehlen in den meisten Fällen die Möglichkeiten, sich als Flüchtlinge nach Europa aufmachen zu können.
Auch deswegen könnte Greenpeace mit seiner Schätzung von bald 200 Millionen Klimaflüchtlingen ordentlich danebenliegen.

So viele es auch sein mögen. Die Weltbank befindet in ihrer Studie, dass sich die Zahl der Menschen, die künftig aus Umweltgründen die Flucht antreten müssen, um 80 Prozent reduzieren lässt, wenn jetzt wirklich gehandelt wird.


Verweise

https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/200-millionen-klimafluchtlinge-bis-2040

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/283563/rechtliche-schutzmoeglichkeiten-fuer-klimafluechtlinge-

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration-ALT/56690/klimawandel

https://www.tagesspiegel.de/politik/weckruf-der-weltbank-140-millionen-klimafluechtlinge-bis-2050/21091728.html