Trump nutzt den Shutdown als Machtinstrument

Während der aktuellen Regierungsschließung in den USA zeigt sich, wie sehr Präsident Donald Trump den Stillstand nicht nur als politische Krise, sondern auch als Gelegenheit begreift. Inmitten blockierter Behörden und unbezahlter Beamter verschärft er den Ton, greift Gegner frontal an und setzt auf Maßnahmen, die weit über kurzfristige Sparpolitik hinausgehen.

Politische Schuldzuweisungen auf allen Kanälen

Trump nutzt seine Kanäle in den sozialen Medien, um die Verantwortung für den Shutdown klar bei den Demokraten zu verorten. In Posts und Videobotschaften spricht er von „radikalen Linken“, die das Land lähmen würden. Die Strategie ist offensichtlich: Er will das Narrativ prägen, dass er selbst für Ordnung und Entschlossenheit steht, während die Opposition die Handlungsfähigkeit der USA blockiert. Für seine Anhänger ist das ein vertrautes Bild – ein Präsident, der „kämpft“ und dabei nicht zurückweicht.

Regierungsseiten als Propagandainstrument

Bemerkenswert ist, dass selbst auf offiziellen Webseiten mehrerer Bundesbehörden plötzlich Banner auftauchen, die in ungewöhnlich scharfer Form politische Schuldzuweisungen enthalten. Statt nüchtern über den Stand der Dinge zu informieren, erklären die Hinweise die „Radical Left Democrats“ zu den alleinigen Verursachern der Schließung. Für Kritiker ist das ein Tabubruch: Staatliche Infrastruktur wird für parteipolitische Botschaften missbraucht – etwas, das in dieser Form bislang undenkbar war.

Entlassungen nach „Project 2025“-Muster

Parallel zum politischen Schlagabtausch arbeitet die Administration an strukturellen Veränderungen. Offiziell werden Entlassungen und Kürzungen mit dem Spardruck begründet. Tatsächlich zeigen sich aber klare Parallelen zu den Zielen des konservativen „Project 2025“, das vorsieht, den Staatsapparat massiv umzubauen, unliebsame Bürokratien zu zerschlagen und Loyalität über Fachkompetenz zu stellen. Der Shutdown wird so zum Hebel, um dauerhafte Veränderungen im Behördenapparat einzuleiten – Veränderungen, die auch nach einer Einigung fortbestehen könnten.

Gericht stoppt Kahlschlag bei „Voice of America“

Einen ersten Rückschlag erlitt die Regierung jedoch bei der staatlichen Auslandsrundfunkanstalt Voice of America. Dort sollten 532 Vollzeitstellen gestrichen werden – offiziell eine Sparmaßnahme, in den Augen vieler Kritiker aber ein Versuch, die Redaktion zu schwächen und stärker unter politische Kontrolle zu bringen. Ein US-Gericht stoppte die Massenentlassung vorerst. Damit setzten die Richter ein deutliches Signal: Auch in Zeiten des Shutdowns darf die Regierung nicht unbegrenzt schalten und walten.

Ein Shutdown als Testfeld

Was sich derzeit abzeichnet, ist mehr als ein klassisches Haushaltsgefecht. Trump nutzt den Ausnahmezustand, um die politische Erzählung zu kontrollieren, Behördenstrukturen nach seinen Vorstellungen zu formen und Grenzen auszutesten. Der Shutdown ist damit nicht nur ein wirtschaftliches Risiko für die USA, sondern auch ein Testfeld für den Umbau staatlicher Macht. Wie lange das Land diese Blockade aushält – und welche Spuren sie hinterlässt – bleibt die große offene Frage.