Droht der Demokratieumbau? Was die AfD plant – und was ihre Aussagen verraten
Die Alternative für Deutschland (AfD) gibt sich in ihrem Grundsatzprogramm demokratisch. Sie spricht von einer Rückkehr zu nationaler Souveränität, von mehr direkter Demokratie, von Volksentscheiden. Auf den ersten Blick wirkt das wie ein Plädoyer für mehr Bürgerbeteiligung. Doch bei genauerem Hinsehen offenbaren Aussagen führender Parteimitglieder und interne Strategiepapiere ein ganz anderes Bild – eines, das viele Beobachter alarmiert.
Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen und einer der prominentesten Köpfe der Partei, bezeichnete die deutsche Erinnerungskultur einst als „dämlich“. Er forderte eine „Politikwende um 180 Grad“ und sprach vom „wohltemperierten autoritären Staat“. Ein Gericht stellte 2022 rechtskräftig fest, dass Höcke als Faschist bezeichnet werden darf – eine bemerkenswerte juristische Einordnung eines aktiven Politikers. Höcke verkörpert eine Linie innerhalb der AfD, die auf einen klaren Bruch mit den politischen und gesellschaftlichen Grundlagen der Bundesrepublik abzielt.
Diese Linie ist kein Randphänomen. Der sogenannte „Flügel“, ein formal aufgelöster, aber weiterhin wirkmächtiger Teil der AfD, wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der gesamte Bundesverband der AfD steht unter Beobachtung als Verdachtsfall. Der Inlandsgeheimdienst sieht in ihm Anhaltspunkte für Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.
Wer in dieser Partei nach einem klaren Bekenntnis zur liberalen Demokratie sucht, findet oft stattdessen eine Sprache der Ausgrenzung, der nationalistischen Überhöhung und der institutionellen Verachtung. Dabei geht es nicht immer um einen offenen Staatsstreich. Viel gefährlicher – und realistischer – ist das Szenario eines schleichenden Demokratieabbaus: durch Aushöhlung unabhängiger Institutionen, durch gezielte Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, durch Umbau des Wahlrechts oder Einschränkungen für kritische Stimmen.
Recherchen von Medien wie Correctiv, ZEIT oder dem Spiegel zeigen: In AfD-nahen Kreisen existieren konkrete Überlegungen für einen Umbau des Staatsapparats. Dabei geht es nicht nur um politische Programmatik, sondern um strategisch angelegte Pläne zur Entfernung missliebiger Beamter, zur Einführung repressiver Migrationspolitik („Remigration“), zur Einschüchterung von Opposition und zur Transformation staatlicher Strukturen.
Das demokratische System kann nicht nur durch lautes Zerschlagen, sondern auch durch systematisches Unterwandern zerstört werden. Die AfD wäre nicht die erste politische Bewegung, die mit dem Versprechen auf mehr Demokratie antritt – und im Machtfall ganz andere Ziele verfolgt. Wer der AfD zuhört, ihre Protagonisten beobachtet und die Entwicklung ihrer Programmatik verfolgt, erkennt: Die Gefahr liegt nicht in einem plötzlichen Putsch. Sie liegt in einem politischen Alltag, der nach und nach die Fundamente der liberalen Demokratie erschüttert.
