Amerika unter Trump: Ein Land im Ausnahmezustand

Die Vereinigten Staaten stehen an einem Wendepunkt. Seit Donald Trump erneut an der Spitze der Regierung steht, vollzieht sich eine dramatische Veränderung des politischen und gesellschaftlichen Klimas – mit Maßnahmen, die viele Beobachter als autoritär einstufen. Was sich in diesen Tagen in Kalifornien und darüber hinaus abspielt, wirkt wie ein düsteres Kapitel, das eher an eine Militärdiktatur erinnert als an eine liberale Demokratie.
Vergangene Woche ordnete Trump die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles an – ohne Rücksprache mit dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom. Die 2.000 eingesetzten Soldaten rückten in Uniform und mit voller Ausrüstung in die Innenstadt vor. Offiziell soll ihr Auftrag darin bestehen, „die Ordnung wiederherzustellen“ – konkret geht es um die Kontrolle eskalierender Proteste gegen jüngste ICE-Razzien. Doch das martialische Vorgehen sorgt für Empörung: Gummigeschosse, Tränengas und Straßenblockaden bestimmten das Bild, während Videos in sozialen Medien zeigen, wie maskierte Einsatzkräfte Menschen von den Straßen holen – ohne Kennzeichnung, ohne Erklärung.
Gouverneur Newsom protestierte vehement, nannte das Vorgehen „verfassungswidrig und gefährlich“ und kündigte rechtliche Schritte gegen den Bund an. Trump wiederum reagierte in gewohnt aggressivem Ton. In einer Rede im texanischen Dallas bezeichnete er den Gouverneur als „Staatsfeind“ und deutete sogar an, eine Festnahme Newsoms prüfen zu lassen. Solche Aussagen, noch vor wenigen Jahren undenkbar, gehören mittlerweile zur neuen politischen Realität.
Unterdessen berichteten Reporter aus Compton und Paramount von schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Autos brannten, Drohnen kreisten über den Stadtteilen, und es kam zu mehr als hundert Festnahmen – unter den Verhafteten auch Journalisten und Sanitäter. Die Grenze zwischen Polizeiaktion und Einschüchterung verschwimmt zusehends.
Der nächste Paukenschlag ließ nicht lange auf sich warten: Das Pentagon stellte ein Marine-Kontingent in Südkalifornien in Bereitschaft. Verteidigungsminister Pete Hegseth bestätigte, dass Marines „bei Bedarf“ eingesetzt werden könnten – ein Schritt, der selbst in konservativen Kreisen für Unbehagen sorgt, da er gegen das seit 1878 bestehende Posse-Comitatus-Gesetz verstoßen könnte, das den militärischen Einsatz im Inland stark einschränkt.
Parallel zur Eskalation auf den Straßen sorgt ein bizarrer Zwischenfall im Weißen Haus für Aufsehen: In einem hitzigen Treffen kam es zu einem physischen Handgemenge zwischen Finanzminister Blake Cormack und Elon Musk, nachdem Letzterer sich ungefragt in die wirtschaftspolitischen Notfallpläne eingemischt hatte. Musk twitterte später, Amerika müsse jetzt „die Städte sichern – nicht die Aktienmärkte“. Cormack blieb bisher ohne Kommentar.
Während die Bundesbehörden nun sogar ein Maskenverbot bei Demonstrationen durchsetzen wollen, mehren sich die Stimmen, die Trumps Kurs als gezielte Untergrabung rechtsstaatlicher Prinzipien deuten. Maskierte Einsatzkräfte ohne Hoheitszeichen, Militär auf den Straßen, Drohungen gegen gewählte Gouverneure – das alles erinnert eher an autoritäre Regime als an das Selbstverständnis der Vereinigten Staaten.
Eines ist klar: Die politische Landschaft der USA verändert sich rapide. Die Normalisierung drastischer Maßnahmen, die Verlagerung von Macht in exekutive Hände und der Ton aus Washington lassen ahnen, dass sich das Land unter Trump nicht nur verändert hat – sondern in etwas verwandelt, das viele Amerikaner kaum wiedererkennen.