Wie problematisch ist die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes?

Im Eilverfahren, und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wurde das dritte „Bevölkerungsschutzgesetz“, das bei „Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ausgerufen werden kann, durch den Bundesrat und somit auf den Weg gebracht. Es regelt alle künftigen Corona-Freiheitsbeschränkungen. Kritiker sehen in diesem Gesetz einen zu starken Eingriff in unsere Grundrechte.

Zur Anwendung des neuen Paragraphen 28a, Infektionsschutzgesetz, kommt es, wenn der Bundestag die epidemische Lage feststellt. Durch ihn ist eine höhere Rechtssicherheit gegeben.
Thorsten Frei, der Unionsfraktionsvize (CDU) erklärt, dass die demokratische Legitimation der Schutzmaßnahmen gefestigt wird. Der § 28a Abs. 1 sorgt endlich für die fehlende Präzisierung.

Was unter einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ genau zu verstehen ist, wird im Gesetzestext allerdings nur sehr schwammig wiedergegeben. Hier spielen weder Infektionszahlen, noch Krankheitsausbrüche noch die Sterberate eine Rolle. Dadurch ist Definitionsspielraum gegeben, und Kritiker befürchten, dass der Bundestag eine epidemische Lage sogar willkürlich ausrufen könnte.

Hier ein Ausschnitt dazu aus dem neuen Gesetzestext…

Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. 

Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. 

Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. 

Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere Schutzmaßnahmen in Betracht, die die Kontrolle des Infektionsgeschehens unterstützen. 

Vor dem Überschreiten eines Schwellenwertes sind die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen insbesondere bereits dann angezeigt, wenn die Infektionsdynamik eine Überschreitung des jeweiligen Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich macht. 

Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben. 

Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben.

Die Einschränkungen, die nun ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden können, sind weitreichend. Die Gewerbefreiheit kann ausgehebelt werden. Reise- und Beherbungsverbote können ausgesprochen werden. Das Verhängen von Ausgangssperren ist möglich. Unsere Wohnungen verlieren ggf. den Status der Unverletzlichkeit. Dies alles lediglich per Verordnung, also ohne Zustimmung des Bundesrates. Zuvor waren diese Verordnungen nicht Rechtssicher.

Diese Einschränkungen werden im Gesetzestext genannt…

1. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,

2. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),

3. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,

4. Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr,

5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen,

6. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,

7. Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen,

8. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Sportausübung,

9. umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen,

10. Untersagung von oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,

11. Untersagung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für touristische Reisen,

12. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,

13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,

14. Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel,

15. Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens,

16. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen oder Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs oder

17. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.

(2) 1Die Anordnung der folgenden Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 ist nur zulässig, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre:#

Ist durch die bisher genannten Einschränkungen weiterhin eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit erheblich gefährdet, darf der Staat noch tiefer in unsere Grundrechte eingreifen. Folgende Maßnahmen sind dann zulässig…

1. Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und von religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften nach Absatz 1 Nummer 10,

2. Anordnung einer Ausgangsbeschränkung nach Absatz 1 Nummer 3, nach der das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zeiten oder zu bestimmten Zwecken zulässig ist, und

3. Untersagung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 15, wie zum Beispiel Alten- oder Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Entbindungseinrichtungen oder Krankenhäusern für enge Angehörige von dort behandelten, gepflegten oder betreuten Personen.

Allerdings legt das Gesetz auch fest, dass diese Schutzmaßnahmen nicht zur vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen dürfen. Ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss gewährleistet bleiben. Zudem muss bei diesen Verfügungen auch immer die Verhältnismäßigkeit gegeben sein, und an diesen Punkten könnten dann Juristen durchaus ansetzen…


Verweise

Gesetzestext §28a, Infektionsschutzgesetz